Allgemeine Geschaftsbedingungen der Piliavskyi & Ponomarenko GbR

§ 1 Geltung der allgemeinen Geschaftsbedingungen Piliavskyi & Ponomarenko GbR
Diese allgemeinen Geschafts- und Lieferbedingungen gelten fur alle zwischen Piliavskyi & Ponomarenko GbR(nachfolgend Firma genannt) und dem Kaufer abgeschlossenen Vertrage sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschaftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschaftsbedingungen des Kunden werden ausdrucklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrucklich widersprochen wird. Fur den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschafts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Firma anzuzeigen.

§ 2 Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen der Firma sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, falls nicht auf der Rechnung andere Fristen festgelegt wurden. Ma?gebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Firma. Im Verzugsfalle ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zuruckzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma berechtigt, Zinsen in Hohe von 1,5 % uber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzuglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.

§ 3 Lieferung und Versand
Die Kosten fur den Versand und die Transportversicherung sind grundsatzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Firma liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschaden sowie jegliche Beschadigung der Verpackung unverzuglich schriftlich der Firma zu melden. Gleiches gilt fur verdeckte Schaden. Geht die Firma aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Anspruche gegenuber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde fur samtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden uber, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Firma verlasst.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstandigen Bezahlung samtlicher Forderungen der Firma aus der Geschaftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Firma. Der Kunde ist zur Verfugung uber die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfandungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Firma unverzuglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma unverzuglich in geeigneter Form hinzuweisen. Fur den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstande verau?ert und die Firma dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma bereits mit Vertragsabschlu? alle Anspruche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

§ 5 Schutzrechte
Der Lizenznehmer erkennt die Rechte von der Firma an dem Produkt (Urheberrechte, Geschaftsgeheimnisse) uneingeschrankt an. Das betrifft auch die schriftlich oder auf Computerspeichermedien vorliegen Dokumentationen. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um Beeintrachtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch ihn oder uber ihn in den Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen.

§ 6 Keine Haftung für einen Garantieverlust
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für von ihm eingesandte Geräte eine Garantie des Herstellers bestehen kann. Durch eine von uns durchgeführte Reparatur oder aber einen Reparaturversuch am eingesandten Gerät kann nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers ein Verlust der Garantie eintreten. Hierfür wird die Haftung durch uns ausgeschlossen.

§ 7 Keine Haftung für Datenverlust
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch die Feststellung der Schadensursache oder durch eine durch uns durchgeführte Reparatur des eingesandten Gerätes auf dem Gerät gespeicherte Daten verloren gehen können. Hierfür wird eine Haftung durch uns ausgeschlossen. Für die von uns empfohlene vorherige Datensicherung zeichnet der Kunde allein verantwortlich.

§ 8 Keine Haftung für Folgeschäden eines Wasserschadens
Durch einen Wasserschaden am Gerät können Folgeschäden eintreten, für die wir keine Haftung übernehmen.

§ 9 Verlust der Wasser- und Staubdichtheit
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die von Herstellern zugesicherte Wasserund Staubdichtheit von eingesandten Geräten durch die Feststellung der Schadensursache oder aber einer Reparatur verloren gehen kann. Hierfür übernehmen wir keine Haftung.

§ 10 Gewahrleistung
Die Firma gewahrleistet, dass die Waren, die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mangeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewohnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt au?er Betracht. Die Gewahrleistungsfrist betragt 6 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Wahrend der Gewahrleistungsfrist auftretende Mangel hat der Kunde der Firma unverzuglich schriftlich zu melden. Die Gewahrleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern die durch Bedienungsfehler entstehen. Die Gewahrleistung entfallt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma Gerate, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst andert oder durch Dritte andern lasst, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis fuhrt, dass die noch in Rede stehenden Mangel weder insgesamt noch teilweise durch solche Anderungen verursacht worden sind und dass die Mangelbeseitigung durch die Anderung nicht erschwert wird. Die Firma kann im Rahmen ihrer Gewahrleistungsverpflichtung fehlerhafte Gerate, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfur erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Austausch Programme (einschlie?lich seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datentrager, Anderungen und Anbauten) entfernen. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchfuhrung der Nachbesserungsarbeiten einzuraumen. Gelingt es der Firma nicht, erhebliche Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Eingang einer ordnungsgema?en Mangelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde dem Verkaufer eine angemessene Nachfrist mit der Erklarung setzen, dass er die Mangelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.

§ 11 Software und Softwarelizenzen
Dem Kunden wird von der Firma weder eine ausschlie?liche noch eine ubertragbare Lizenz zur Nutzung gewahrt. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software und die dazugehorigen Unterlagen und Dokumentationen entsprechend den Bedingungen dieser AGB zu nutzen. Der Lizenzgeber ist alleiniger und ausschlie?licher Eigentumer des Produktes. Der Lizenznehmer erhalt au?er den Nutzungsrechten hieraus keine weiteren Rechte. Die Firma kann jederzeit Ausfuhrung und Inhalt seiner Produkte aktualisieren und/oder revidieren. Aktualisierte oder revidierte Produkte unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages. Der Lizenznehmer hat Anspruch auf aktualisierte (Updates) oder revidierte Produktversionen gegen Leistung der jeweils festgelegten Gebuhr. Die Firma garantiert fur einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass von der Firma gelieferte Software im wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch bzw. dem Pflichtenheft arbeitet. Die Gewahrleistung beschrankt sich auf diese Leistungen. Es ist dem Kunden bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden konnen. Offensichtliche Mangel der Software hat der Lizenznehmer spatestens innerhalb von 8 Tagen seit Ablieferung gegenuber der Firma anzuzeigen. Versteckte Mangel sind unverzuglich nach Entdeckung anzuzeigen. Im Fall einer berechtigten Mangelruge behalt sich die Firma vor, insgesamt drei Nachbesserungen durchzufuhren bzw. im Falle des endgultigen Scheiterns der Nachbesserung nach Wahl des Kunden das Recht auf Wandelung oder Minderung einzuraumen. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler fur das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Moglichkeiten der Software gelost werden kann. Jede weitere Gewahrleistung, insbesondere dafur, dass die Software fur die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie fur direkte oder indirekt verursachte Schaden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie fur Verluste von Daten oder Schaden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verlorengegangener Daten entstehen, sind ausdrucklich ausgeschlossen, es sei denn, dass der Firma bzw. ihren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlassigkeit nachgewiesen werden kann. Versto?t der Lizenznehmer gegen eine Bestimmung dieser AGB, so kann die Firma diesen Lizenzvertrag fristlos kundigen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Lizenznehmer zur Nutzung des Produktes nicht mehr berechtigt. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, das zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages in seinem Besitz befindliche Produkt sowie Arbeits- und Sicherungskopien nach Wahl an die Firma zuruckzusenden oder diese zu zerstoren. Der Kunde wird die Software nicht andern, ubersetzen, zuruckentwickeln, entkompilieren oder abgeleitete Werke erstellen.

§ 12 Vertraulichkeit
Die Firma und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschafts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschaftsbeziehung erhalt, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

§ 13 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der ubrigen Vertragsbestimmungen nicht beruhrt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nachsten kommen. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragserganzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestatigt werden.

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag zu ubertragen oder abzutreten.

Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Stand: September 2015